München/Berlin (MH) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat den Eilantrag mehrerer Musiker gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen abgelehnt. Der zuständige Senat sehe aufgrund der Infektionslage – und Gefährdungslage keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Untersagungen von Veranstaltungen, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Angesichts eines diffusen Infektionsgeschehens und des Gesamtkonzepts des Verordnungsgebers, soziale Kontakte und die allgemeine Mobilität möglichst einzuschränken, komme es nicht entscheidend darauf an, ob in Kultureinrichtungen in der Vergangenheit bereits Infektionen nachgewiesen worden seien. Zu Hygiene- und Lüftungskonzepten fehle es noch an gesicherten Erkenntnissen, entsprechende Studien seien noch nicht abgeschlossen.
Stellvertretend für die Initiative "Aufstehen für die Kunst" hatten 23 Musiker einen Eilantrag gestellt, um die Öffnung von Theatern, Opern- und Konzerthäusern in Bayern zu erreichen. Der Eingriff in die Kunst- und Berufsfreiheit der Antragsteller erweise sich im Hinblick auf den Schutz der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen als erforderlich und angemessen, erklärte dazu der Verwaltungsgerichtshof. Auch liege keine rechtswidrige Ungleichbehandlung vor. Teilnehmer bei Versammlungen und Besucher von Gottesdiensten übten aktiv ihre Versammlungs- bzw. Religionsfreiheit aus, während der Genuss von Kunst und Kultur nicht von der Kunstfreiheit selbst geschützt sei. Der Besuch von Kultureinrichtungen unterscheide sich darüber hinaus in Dauer und typischen zwischenmenschlichen Kontakten maßgeblich vom Besuch geöffneter Handels- und Dienstleistungsbetriebe.
Der Initiative "Aufstehen für die Kunst" um Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher, Kevin Connors und Hansjörg Albrecht haben sich inzwischen zahlreiche prominente Unterstützer angeschlossen, darunter Künstler wie Anne-Sophie Mutter, Lisa Batiashvili, Sasha Waltz, Rolando Villazón, Kent Nagano, Thomas Hengelbrock oder Herbert Blomstedt sowie Chöre, Veranstalter, Künstleragenturen, Verbände, Verlage und Kulturpolitiker.
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(wa)
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