Bund und Länder sollen auf die geplante Erhebung von Umsatzsteuer für private Musikschulen verzichten. Die geplante Änderung des Umsatzsteuergesetzes würde deren Angebote ab 2013 um 19 Prozent verteuern, erklärte der Deutsche Musikrat am Donnerstag in Berlin. Viele Eltern könnten sich einen solchen Preisanstieg nicht leisten. Dadurch bekämen noch weniger Kinder und Jugendliche die Chance, ein Instrument oder Singen zu lernen.
Deutscher Musikrat
"Als Betreiber einer privaten Musikschule lassen sich in unserem Land keine Reichtümer verdienen", sagte der Generalsekretär des Deutschen Musikrats, Christian Höppner. Viele hätten bereits jetzt äußerst geringe Gewinnspannen am Existenzminimum. "Wenn sich die Angebote der privaten Musikschulen nun aufgrund des Aufschlags der Umsatzsteuer um 19 Prozent verteuern, ist das Absterben dieser Angebote absehbar", erklärte Höppner.
Neben den öffentlichen Musikschulen "ist der private Sektor mit den privat unterrichtenden Künstler- und Pädagogenpersönlichkeiten sowie den etwa 300 privaten Musikschulen Voraussetzung für die Sicherung einer flächendeckenden bildungskulturellen Infrastruktur", betonte Höppner. Darüber hinaus würden immer mehr Musikpädagogen in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Immer mehr Musikerinnen und Musiker müssten mehrere Beschäftigungsverhältnisse eingehen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. "Die privaten Musikschulen spielten hier eine nicht unerhebliche Rolle", sagte Höppner.
Die Erhebung einer Umsatzsteuer würde immensen Schaden anrichten "und konterkariert das Ziel der Bundesregierung, kulturelle Teilhabe für alle zu ermöglichen". Der Generalsekretär des Musikrats wies darauf hin, dass die mit dem Jahressteuergesetz 2013 geplante Angleichung an bestehendes EU-Recht "nicht zwingend erforderlich" sei, "da es sich um eine Kann-Bestimmung handelt".
(wa)
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