Ein "belastbares Bekenntnis" gegen die geplante Steuereinführung auf private Musikschulen fordert die Instrumentenbranche. Der Kommentar aus dem Bundesfinanzministerium, wonach alles nur ein Missverständnis sei, lasse viel Raum für Interpretationen und komme einem Maulkorb gleich, kritisierte der Verband der Musikinstrumenten- und Musikequipmentbranche (SOMM) am Donnerstag in Berlin. Die verfassungsrechtlichen sowie kultur- und bildungspolitischen Bedenken seien noch nicht ausgeräumt.
Der Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 sieht unter anderem vor, auf private Musik-, Tanz- und Ballettschulen die Umsatzsteuer von 19 Prozent einzuführen. Davon befreit bleiben sollen "reine Bildungsleistungen", die jedoch nur den öffentlichen Einrichtungen zuerkannt werden. Private Schulen müssten hingegen auf jegliche Gewinnerzielung verzichten. Die meisten Musikschulen wären gezwungen, die Umsatzsteuer auf die Unterrichtsgebühren umlegen. Einen Preisanstieg von 19 Prozent könnten viele Eltern sich jedoch nicht leisten.
Das Statement des Finanzministeriums schaffe keine Rechtsklarheit. "Der Gesetzentwurf steht unverändert und bietet Raum für weitreichende Interpretationen durch die Ämter", erklärte SOMM-Geschäftsführer Daniel Knöll. Sein Verband ruft zur Unterzeichnung der Online-Petition 26229 auf, die den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung für private Ballett-, Tanz- und Musikschulen fordert.
(wa)
Bisherige Meldungen zur Umsatzsteuer für private Musikschulen
Links:
http://www.somm.eu/
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.mitzeichnen.html
