Bonn/Berlin – Die Petition gegen eine geplante Umsatzsteuerpflicht für private Musikschulen hat das Quorum von 50.000 Mitzeichnern wahrscheinlich erreicht. Am Montag seien über 24.000 Stimmen an den Petitionsausschuss gesandt worden, sagte der Initiator der Petition, Hans-Jürgen Werner, am Mittwoch dem Nachrichtenmagazin musik heute. Weitere 40.000 Mitzeichner hatten der Petition bis Mittwoch Mittag zugestimmt. Somit dürfe "davon ausgegangen werden", dass "die magische Zahl 50.000 erreicht worden ist", erklärte der Rechtsanwalt.
Werner betonte, dass weitere Unterschriften trotzdem sinnvoll seien: "Je mehr Stimmen, um so größer der gesellschaftliche Druck!" Unzulässig sei jedoch, die Petition online zu zeichnen und ihr zusätzlich schriftlich zuzustimmen. "Es geht darum, weitere Stimmen zu sammeln", sagte Werner. Die endgültige Stimmenzahl werde in das parlamentarische Verfahren einfließen. Der Bundestag stimmt im Herbst über das Jahressteuergesetz 2013 ab. Darin ist unter anderem geplant, privaten Ballett-, Tanz- und Musikschulen die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht zu streichen, wenn ihre Bildungsangebote auch der Freizeitgestaltung dienen können und die Betreiber eine Gewinnerzielung anstreben.
Die geplante Gesetzesänderung würde für die meisten privaten Musikschulen bedeuten, ihre Unterrichtsgebühren um 19 Prozent anzuheben oder die Umsatzsteuer selbst zu tragen. Derartige Preissteigerungen könnten viele Eltern nicht verkraften. Eine Übernahme der Steuer durch die Musikschulen würde diese angesichts jetzt schon knapper Gewinnmargen in ihrer Existenz bedrohen. Verbände und Politiker aller Parteien haben bereits Protest eingelegt.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministerium soll mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes eine EU-Vorgabe umgesetzt werden. Kritiker halten dem entgegen, dass es sich bei dieser Richtlinie lediglich um eine Kann-Bestimmung handelt. Werner erinnerte in dem Zusammenhang daran: "Die europäische Grundidee ist, dass Bildungsleistungen umsatzsteuerfrei sind, weil es sich um Leistungen handelt, die dem Gemeinwohl dienen." Im Kern betreffe die Petition also nicht nur die betroffenen Unternehmen, sondern vielmehr die Kinder und Jugendlichen.
Die Petition 26229 kann bis zum 20. September 2012 um 24:00 Uhr unterstützt werden.
(wa)
Weitere Meldungen zur Umsatzsteuer für private Musikschulen
Link:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_01/Petition_26229.html
