(Zweite Zusammenfassung – Neu: Mit Reaktionen)
Berlin – Der frühere Regierende Bürgermeister und Kultursenator von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat jede Verantwortung an der Kostenexplosion bei der Sanierung der Staatsoper abgelehnt. Alle Planungen und Umplanungen seien von der fachlichen Ebene vorbereitet worden, er selbst habe "nie einsame Entscheidungen getroffen", sagte der 62-Jährige am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses zur Aufklärung des Bauskandals. "Sie müssen nicht denken, dass ich da an meinem Schreibtisch sitze und mir was ausdenke."
Mit inzwischen fast 400 Millionen Euro wird die Sanierung des Opernhauses fast doppelt so teuer wie geplant. Der Termin zur Wiedereröffnung hat sich von 2013/14 auf voraussichtlich 2017 verschoben. Gleichwohl verteidigte Wowereit die nachträgliche Entscheidung, zugunsten einer besseren Akustik die Decke des Saals um vier Meter anzuheben. Als Mehrkosten für die Maßnahme seien damals vier Millionen Euro genannt worden, sagte er. "Das schien uns angesichts der Gesamtsumme durchaus vertretbar."
Diese umstrittene Nachforderung von Generalmusikdirektor Daniel Barenboim war laut Wowereit die einzige Entscheidung, in die er unmittelbar eingebunden war. "Andere Nachforderungen sind auf der Verwaltungs- und maximal Staatssekretärsebene besprochen worden." Der frühere Amtsinhaber André Schmitz sollte am Nachmittag ebenfalls als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.
Der frühere Kulturstaatssekretär André Schmitz sagte am Freitag ebenfalls vor dem Ausschuss aus. Er betonte, die Baumaßnahmen hätten "federführend" bei der Bauverwaltung gelegen. Er habe die "unangenehme Verantwortung" gehabt, mit der Staatsoper über Einsparmaßnahmen zu verhandeln. "Wir haben immer eine Gegenfinanzierung mit der Staatsoper ausgehandelt, indem andere Wünsche zurückgeschraubt werden mussten."
Wowereit betonte, der ursprüngliche Kostenrahmen von 230 Millionen Euro habe immer als Höchstgrenze gegolten. Bei zusätzlichen Wünschen hätten andernorts Abstriche gemacht werden müssen. Als Beispiel nannte er die Abtrennung des halben Magazingebäudes für die Barenboim-Said-Akademie. "Mir ist nicht erinnerlich, dass da Alarmglocken da waren", sagte er. Als Ersatz wurde ein unterirdischer Tunnel zur Verbindung der beiden Operngebäude geplant, dessen Bau wegen der schwierigen Bodensituation in Berlin zumindest einen Teil der Zusatzkosten verursachte.
Die Grünen kritisierten nach der Befragung, Wowereit haben den "weitgehend Unbeteiligten und Unwissenden" gespielt. "Damit stellt er sich in krassem Gegensatz zu den Aussagen fast aller bisherigen Zeugen dar, die von politischen Vorgaben und Entscheidungen auf höchster Ebene berichtet haben", erklärte die Fraktion. Die Piraten-Fraktion wertete Wowereits Aussage, er habe nie Weisungen erteilt, "als besonders unglaubwürdig". Die Regierungsparteien SPD und CDU erklärten, es sei "einmal mehr deutlich" geworden, "wie komplex die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden in der Vorbereitung und der Ausführung war".
Wowereit hatte vor einem Jahr sein Amt als Regierender Bürgermeister der rot-schwarzen Senatskoalition abgegeben. In der letzten Legislaturperiode hatte er zusätzlich auch das Amt des Kultursenators inne.
(dpa/MH)
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