Bonn/Berlin (mh) – Alle im Bundestag vertretenen Parteien bekennen sich zur Musikalischen Bildung als unverzichtbarem Bestandteil des deutschen Bildungswesens. Das äußerten sie in ihren Antworten auf Fragen des Verbands deutscher Musikschulen zur Bundestagswahl 2013, die der VdM am Dienstag veröffentlichte. Zudem hätten sich die Parteien für eine weitere Stärkung der Kooperationen von Musikschulen mit allgemeinbildenden Schulen und Kindertagesstätten ausgesprochen.
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP wollten sich in diesem Bereich auch für eine Aufhebung bzw. Lockerung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern einsetzen. Allen Parteien sei die Zugangsoffenheit zum Musikschulunterricht für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien ein Anliegen. Ein großes Interesse zeigten die Parteien an der dauerhaften Absicherung der Musikschulen, wobei CDU, CSU und FDP darauf verwiesen, dass diese Entscheidungen im Wesentlichen auf kommunaler und auf Landesebene getroffen werden.
Union und Liberale setzten auf eine Fortführung des Förderprogramms "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung". Bündnis 90/Die Grünen wolle in die Bildungsstruktur investieren, anstatt viel Geld in die Verwaltung von Ansprüchen zu stecken und für Gutscheine auszugeben, "die bei privaten Anbietern ohne Qualitätsgarantie" landeten. SPD und Die Linke treten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Lehrkräfte ein.
Die Umsatzsteuerbefreiung von Musikschulunterricht werde von keiner Partei in Frage gestellt. Zur steuerlichen Erleichterungen von Familien im Bereich Musikalischer Bildung wollten Bündnis 90/Die Grünen den Kinderregelsatz erhöhen, die SPD wolle einkommensschwache Familien durch ein neues einkommensabhängig gestaffeltes Kindergeld fördern. Die Linke bevorzuge eine direkte Förderung durch Zuschüsse.
Erhalten und möglichst fortentwickeln wollten alle Parteien die Künstlersozialversicherung zur sozialen Absicherung selbständiger Künstler und Publizisten. Um den Abgabesatz stabil zu halten, setzten sie sich für eine regelmäßige Überprüfung der Unternehmen auf ihre Abgabepflicht ein, wobei die FDP zur Eingrenzung des Bürokratieaufwands Kleinunternehmen von der Abgabepflicht befreien will.
Die Antworten der Parteien auf die musikpolitischen Fragen können eine Orientierungs- und Entscheidungshilfe für die Bürger sein, welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken wollen, sagte der Bundesgeschäftsführer des VdM, Matthias Pannes. Eine wichtige Bedeutung hätten die Wahlprüfsteine auch für die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. "Der VdM wird die Parteien daran messen, welche ihrer Zusagen sie im Falle der Regierungsverantwortung in einem Koalitionsvertrag umsetzen“, erklärte Pannes.
(wa)
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