Hamburg – Die Kostenexplosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie wird wahrscheinlich keine juristischen Folgen für die Beteiligten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft haben. "Wir haben noch keine Anhaltspunkte gefunden, die die Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen rechtfertigen würden", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, am Dienstag. Die Behörde sei sehr weit in der Bewertung der Unterlagen. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Zuvor hatten die "Bild"-Zeitung und dann das "Hamburger Abendblatt" darüber berichtet.
Elbphilharmonie
Im Lauf der Jahre hatten sich die Baukosten von 77 Millionen auf zuletzt 789 Millionen Euro vervielfacht. Die Bürgerschaft hatte einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung beauftragt. Der legte vor einem Jahr seinen Bericht vor. Auf dieser Grundlage leitete die Staatsanwaltschaft im April 2014 Vorermittlungen ein. Infrage kämen Straftatbestände wie Untreue, Betrug oder Korruptionsdelikte, sagte Frombach.
Die Eröffnung des Konzerthauses am Hafen wurde von ursprünglich 2010 auf 2017 verschoben. Schuld daran seien eine unfertige Planung, mangelnde Kontrolle vonseiten der Politik und Chaos auf der Baustelle, hieß es im Bericht des Untersuchungsausschusses, der die Ereignisse bis Ende 2008 unter die Lupe nahm.
Der Bericht nennt auch Namen von Verantwortlichen. Demnach ist die städtische Realisierungsgesellschaft (Rege) mit ihrem Chef Hartmut Wegener für wichtige Fehlentscheidungen verantwortlich. In der Politik seien vor allem Ex-Bürgermeister Ole von Beust und sein Chef der Senatskanzlei, Volkmar Schön (beide CDU), ihrer Aufsichtspflicht nicht gerecht geworden. Aber auch die Architekten Herzog & de Meuron und der Baukonzern Hochtief kommen nicht gut weg.
Der Hamburger Steuerzahlerbund kritisierte, es fehlten die gesetzlichen Grundlagen. Der Steuerzahlerbund habe Gesetzesvorschläge gemacht, sagte der Vorsitzende Lorenz Palte. "Hätte die Politik unsere Forderungen bereits umgesetzt, wäre es bei der Elbphilharmonie entsprechend möglich gewesen, die Verantwortlichen auch juristisch zur Rechenschaft zu ziehen."
Mit dem Konzept des kostenstabilen Bauens befinde sich die Politik auf dem richtigen Weg, sagte Palte. "Dieser sollte konsequent weitergegangen werden. Schließlich geht es bei der möglichen Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele um Summen in einer ganz anderen Dimension."
Die Linksfraktion in der Bürgerschaft verwies auf den Ausschussbericht. Schon darin sei klar belegt worden, dass der Senat die Bürgerschaft in allen Phasen des Projekts fehlerhaft und teils bewusst falsch informiert habe. "Das ist keine Bagatelle, hier geht es um ein existenzielles Prinzip der Demokratie", sagte Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion.
(dpa/MH)
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