In der Regierungskoalition regt sich Widerspruch gegen die geplante Umsatzsteuerpflicht für private Musikschulen. "Wir müssen das ändern", sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Eine unterschiedliche Besteuerung von privaten und öffentlichen Schulen sei wettbewerbsverzerrend. Im übrigen habe sich die Koalition die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. "Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung", sagte Canel.
Das klingt schon gut
Eine Suche nach Alternativen hat der kulturpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Börnsen, angekündigt. Die Besteuerung von privatem Musikschulunterricht sei kulturpolitisch "unverhältnismäßig", erklärte er am Dienstag. Die zu erwartenden Einnahmen stünden "in keinem Verhältnis zu dem zu befürchtenden Schaden für unsere kulturelle Vielfalt und Breite", sagte Börnsen.
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht vor, privaten Musik-, Ballett- und Tanzschulen die Befreiung von der 19-prozentigen Umsatzsteuer zu streichen. Die öffentlichen Musikschulen sind davon nicht betroffen. Das Bundesfinanzministerium begründet die geplante Änderung mit einer Angleichung an bestehendes EU-Recht. Privater Musikunterricht solle demnach nur steuerfrei bleiben, wenn der Unterricht nicht "der reinen Freizeitgestaltung" diene.
"Freizeit ist für uns kulturelle Bildung", erklärte Börsen. "Unsere Gesellschaft sollte es sich leisten können, musikalisches Talent zu fördern." In Deutschland gebe es etwa 1.000 öffentliche und private Musikschulen mit über einer Million Schülern und langen Wartelisten. Dieser enorme Bedarf an sinnvoller, kultureller Freizeitgestaltung gehöre anerkannt und dürfe nicht zusätzlich steuerlich belastet werden, "egal ob es sich um eine öffentliche oder private Einrichtung handelt", sagte der kulturpolitische Sprecher.
(wa)
Finanzministerium: Private Musikschulen bleiben umsatzsteuerfrei (24.08.2012)
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